Die Linke OV Elz zu Gast bei der GVV am 09.12.2025
Die Linke OV Elz zu Gast bei der GVV am 09.12.2025
10th December 2025
10. Dezember 2025
Bericht aus der Gemeindevertretung Elz – Sitzung vom 09.12.2025
An der letzten Sitzung der Gemeindevertretung Elz haben wir als Gäste teilgenommen. Auffällig war, dass knapp 50 Tagesordnungspunkte in hohem Tempo abgehandelt wurden, darunter Entscheidungen, die die Zukunft der Gemeinde maßgeblich betreffen.
Haushalt 2026: Defizit von 3,6 Mio. Euro
Der Haushaltsentwurf weist ein Defizit von 3,6 Millionen Euro auf. Viele Kosten wären vermeidbar gewesen, wie etwa eine Grillhütte für über 1 Million Euro, deren Unterhalt den Haushalt langfristig belasten wird. Dieses Geld fehlt dringend für soziale Infrastruktur, Bildung und bezahlbaren Wohnraum.
Verkauf des Grundstücks am Südbahnhof & Elzer Mitte
Besonders kritisch sehen wir den Beschluss, das gemeindeeigene Grundstück am Südbahnhof an private Investoren zu verkaufen. Der Antrag kam von den „Freien Bürgern“, die im nächsten Jahr voraussichtlich nicht mehr antreten und trotzdem den Weg frei machen für einen Verkauf, den die CDU geschlossen unterstützt.
Damit wird erneut wertvolles Gemeindeeigentum privatisiert mit direkten negativen Folgen für den Mietspiegel und somit für die Menschen in Elz. Bürgermeister Matthias Schmidt sagte im OTon:
„Es ist nicht die Aufgabe der Gemeinde, für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen, das sollten Investoren übernehmen.“
Wie bitte? Die Gemeinde muss für ihre Bürgerinnen sorgen und bezahlbaren Wohnraum sichern, nicht als Geschenk an private Investor*innen weiterreichen.
Die kommunale Wohnanlage „Auf dem Woog“ zeigt, dass rentable und bezahlbare Gemeindewohnungen möglich sind: 21 Wohnungen, stabile 8 €/m², finanziell tragfähig für die Gemeinde.
Der Verkauf der Elzer Mitte an einem privaten Investor hat den Mietspiegel bereits angehoben und der nun beschlossene Verkauf am Südbahnhof wird die Lage noch weiter verschärfen. Der Mietspiegel liegt bereits über 9 €/m² und steigt weiter, für Menschen ohne dickes Portemonnaie ein massiver Einschnitt.
Ein Spruch, der in Elz einst kursierte, lautete: „CDU – Politik für unsere reichen Freunde.“ Die Entscheidungen der CDU in Elz bestätigen genau dieses Muster und zahlen müssen es vor allem die Bürger*innen ohne dickes Portemonnaie.
Ablehnung des SPD-Antrags auf Leerstandskataster
Zusätzlich wurde ein SPD-Antrag zur Einführung eines Leerstandskatasters abgelehnt. Das Kataster hätte es ermöglicht, leerstehenden Wohnraum sichtbar zu machen, spekulativen Leerstand zu verhindern und zusätzliche Wohnungen für die Bevölkerung verfügbar zu machen. Besonders relevant: Nach einem neuen Gesetz des hessischen Landtags können bis zu 500.000 Euro Strafe verhängt werden, wenn Wohnungen unnötig leerstehen. CDU und Bürgerliste blockieren diese Maßnahme, offenbar bewusst, um Investor*inneninteressen nicht zu behindern.
Patenschaft mit einem Bundeswehr-Stützpunkt – Normalisierung von Militär
Ein weiterer Beschluss macht sprachlos: Die Gemeinde strebt eine Patenschaft mit einem Bundeswehrstandort an. Offiziell begründet mit „Respekt“, zeigt sich dahinter ein anderes Muster:
1. Militarisierung der Gesellschaft: Wie Frank A. Stengel (2022) beschreibt, werden militärische Strukturen zunehmend normalisiert. Risiken von Kriegsdienst – Verletzungen, Traumata, Tod – werden verschleiert, gesellschaftliche Akzeptanz für Aufrüstung steigt.
2. Verharmlosung von Krieg: Patenschaften vermitteln den Eindruck, Soldat*in zu sein sei wie jeder andere Job – dabei kann der Dienst jederzeit tödlich enden.
3. CDU-Logik & Wehrpflichtreform: Die vor kurzem beschlossene Reform zeigt, wann Jugendliche politisch relevant werden: sobald sie potenziell für militärische Zwecke einsetzbar sind. Auf kommunaler Ebene wird Krieg dadurch verharmlost und gesellschaftlich akzeptabel gemacht.
4. Prioritäten falsch gesetzt: Während Geld für soziale Aufgaben fehlt, wird Militär normalisiert und kommunale Ressourcen indirekt für Kriegstauglichkeit genutzt. Zustimmung zu diesem Beschluss kam von CDU, Bürgerliste, Freien Bürgern – und bis auf eine Gegenstimme auch aus der SPD, die auf Bundesebene das Verteidigungsministerium stellt. Dies zeigt, wie selbstverständlich hier militärische Normalisierung als Teil politischer Arbeit betrachtet wird.
Wir treten an, um Missstände deutlich zu benennen und Lösungen umzusetzen:
• Bezahlbarer Wohnraum & Gemeindeeigentum: Keine weiteren Verkäufe an private Investor*innen. Grundstücke bevorzugt für Erbpacht an Genossenschaften oder lokale Projekte vergeben. Kommunale Wohnungsbaugesellschaft aufbauen, soziale Wohnraumschutzregelungen konsequent umsetzen.
• Leerstand sichtbar machen: Alle Leerstände erfassen, Nutzungskonzepte entwickeln, Wohnraum wieder verfügbar machen. Sozialer Wohnraum hat Vorrang vor spekulativem Immobilienhandel.
• Friedenspolitik & Aufklärung: Normalisierung militärischer Strukturen ablehnen, über Risiken von Bundeswehr und Kriegsdienst aufklären, zivile Friedensprojekte fördern. Die Linke Elz steht für sozialen Zusammenhalt, Pazifismus und eine Gemeinde, die weder ihr Eigentum noch ihre Grundwerte verkauft. Wir kämpfen für ein Elz, in dem Platz für alle Menschen ist – nicht nur für diejenigen, die es sich leisten können.
Bericht aus der Gemeindevertretung Elz – Sitzung vom 09.12.2025
An der letzten Sitzung der Gemeindevertretung Elz haben wir als Gäste teilgenommen. Auffällig war, dass knapp 50 Tagesordnungspunkte in hohem Tempo abgehandelt wurden, darunter Entscheidungen, die die Zukunft der Gemeinde maßgeblich betreffen.
Haushalt 2026: Defizit von 3,6 Mio. Euro
Der Haushaltsentwurf weist ein Defizit von 3,6 Millionen Euro auf. Viele Kosten wären vermeidbar gewesen, wie etwa eine Grillhütte für über 1 Million Euro, deren Unterhalt den Haushalt langfristig belasten wird. Dieses Geld fehlt dringend für soziale Infrastruktur, Bildung und bezahlbaren Wohnraum.
Verkauf des Grundstücks am Südbahnhof & Elzer Mitte
Besonders kritisch sehen wir den Beschluss, das gemeindeeigene Grundstück am Südbahnhof an private Investoren zu verkaufen. Der Antrag kam von den „Freien Bürgern“, die im nächsten Jahr voraussichtlich nicht mehr antreten und trotzdem den Weg frei machen für einen Verkauf, den die CDU geschlossen unterstützt.
Damit wird erneut wertvolles Gemeindeeigentum privatisiert mit direkten negativen Folgen für den Mietspiegel und somit für die Menschen in Elz. Bürgermeister Matthias Schmidt sagte im OTon:
„Es ist nicht die Aufgabe der Gemeinde, für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen, das sollten Investoren übernehmen.“
Wie bitte? Die Gemeinde muss für ihre Bürgerinnen sorgen und bezahlbaren Wohnraum sichern, nicht als Geschenk an private Investor*innen weiterreichen.
Die kommunale Wohnanlage „Auf dem Woog“ zeigt, dass rentable und bezahlbare Gemeindewohnungen möglich sind: 21 Wohnungen, stabile 8 €/m², finanziell tragfähig für die Gemeinde.
Der Verkauf der Elzer Mitte an einem privaten Investor hat den Mietspiegel bereits angehoben und der nun beschlossene Verkauf am Südbahnhof wird die Lage noch weiter verschärfen. Der Mietspiegel liegt bereits über 9 €/m² und steigt weiter, für Menschen ohne dickes Portemonnaie ein massiver Einschnitt.
Ein Spruch, der in Elz einst kursierte, lautete: „CDU – Politik für unsere reichen Freunde.“ Die Entscheidungen der CDU in Elz bestätigen genau dieses Muster und zahlen müssen es vor allem die Bürger*innen ohne dickes Portemonnaie.
Ablehnung des SPD-Antrags auf Leerstandskataster
Zusätzlich wurde ein SPD-Antrag zur Einführung eines Leerstandskatasters abgelehnt. Das Kataster hätte es ermöglicht, leerstehenden Wohnraum sichtbar zu machen, spekulativen Leerstand zu verhindern und zusätzliche Wohnungen für die Bevölkerung verfügbar zu machen. Besonders relevant: Nach einem neuen Gesetz des hessischen Landtags können bis zu 500.000 Euro Strafe verhängt werden, wenn Wohnungen unnötig leerstehen. CDU und Bürgerliste blockieren diese Maßnahme, offenbar bewusst, um Investor*inneninteressen nicht zu behindern.
Patenschaft mit einem Bundeswehr-Stützpunkt – Normalisierung von Militär
Ein weiterer Beschluss macht sprachlos: Die Gemeinde strebt eine Patenschaft mit einem Bundeswehrstandort an. Offiziell begründet mit „Respekt“, zeigt sich dahinter ein anderes Muster:
1. Militarisierung der Gesellschaft: Wie Frank A. Stengel (2022) beschreibt, werden militärische Strukturen zunehmend normalisiert. Risiken von Kriegsdienst – Verletzungen, Traumata, Tod – werden verschleiert, gesellschaftliche Akzeptanz für Aufrüstung steigt.
2. Verharmlosung von Krieg: Patenschaften vermitteln den Eindruck, Soldat*in zu sein sei wie jeder andere Job – dabei kann der Dienst jederzeit tödlich enden.
3. CDU-Logik & Wehrpflichtreform: Die vor kurzem beschlossene Reform zeigt, wann Jugendliche politisch relevant werden: sobald sie potenziell für militärische Zwecke einsetzbar sind. Auf kommunaler Ebene wird Krieg dadurch verharmlost und gesellschaftlich akzeptabel gemacht.
4. Prioritäten falsch gesetzt: Während Geld für soziale Aufgaben fehlt, wird Militär normalisiert und kommunale Ressourcen indirekt für Kriegstauglichkeit genutzt. Zustimmung zu diesem Beschluss kam von CDU, Bürgerliste, Freien Bürgern – und bis auf eine Gegenstimme auch aus der SPD, die auf Bundesebene das Verteidigungsministerium stellt. Dies zeigt, wie selbstverständlich hier militärische Normalisierung als Teil politischer Arbeit betrachtet wird.
Wir treten an, um Missstände deutlich zu benennen und Lösungen umzusetzen:
• Bezahlbarer Wohnraum & Gemeindeeigentum: Keine weiteren Verkäufe an private Investor*innen. Grundstücke bevorzugt für Erbpacht an Genossenschaften oder lokale Projekte vergeben. Kommunale Wohnungsbaugesellschaft aufbauen, soziale Wohnraumschutzregelungen konsequent umsetzen.
• Leerstand sichtbar machen: Alle Leerstände erfassen, Nutzungskonzepte entwickeln, Wohnraum wieder verfügbar machen. Sozialer Wohnraum hat Vorrang vor spekulativem Immobilienhandel.
• Friedenspolitik & Aufklärung: Normalisierung militärischer Strukturen ablehnen, über Risiken von Bundeswehr und Kriegsdienst aufklären, zivile Friedensprojekte fördern. Die Linke Elz steht für sozialen Zusammenhalt, Pazifismus und eine Gemeinde, die weder ihr Eigentum noch ihre Grundwerte verkauft. Wir kämpfen für ein Elz, in dem Platz für alle Menschen ist – nicht nur für diejenigen, die es sich leisten können.
Ortsverband
Ortsgruppe Elz