Bezahlbarer Wohnraum ist Daseinsvorsorge – nicht Verhandlungsmasse Bezahlbarer Wohnraum ist Daseinsvorsorge – nicht Verhandlungsmasse
Stellungnahme der Partei "Die Linke - Ortsverband Elz" zur Veröffentlichung der CDU-Fraktion in Elz zum Thema „bezahlbarer Wohnraum – Verkauf der Immobilie am Südbahnhof 4 & 6“
Bezahlbarer Wohnraum ist Daseinsvorsorge – nicht Verhandlungsmasse
Gegenposition der Partei DIE LINKE zum geplanten Verkauf der Immobilien Am Südbahnhof 4 & 6
Der geplante Verkauf der gemeindeeigenen Immobilien Am Südbahnhof 4 & 6 ist aus Sicht der Partei DIE LINKE ein schwerer wohnungspolitischer Fehler. Er steht exemplarisch für eine Politik, die soziale Verantwortung dem kurzfristigen Haushaltsdenken opfert und kommunales Eigentum leichtfertig aus der Hand gibt.
1. Verkauf ist keine Lösung – sondern Aufgabe kommunaler Verantwortung
Die CDU bezeichnet den Verkauf als „ergebnisoffen“, erklärt ihn aber gleichzeitig zum „einzig gehbaren Weg“. Das ist widersprüchlich und politisch unehrlich. Faktisch wird hier der Rückzug der Gemeinde aus der aktiven Wohnraumpolitik betrieben – und das in einer Zeit steigender Mieten und wachsender Wohnungsnot.
Für DIE LINKE ist klar:
Bezahlbarer Wohnraum gehört in öffentliche Hand.
Wer kommunale Wohnungen verkauft, schwächt dauerhaft die Handlungsfähigkeit der Gemeinde.
2. Haushaltsdefizite dürfen nicht mit sozialem Kahlschlag beantwortet werden
Ja, die finanzielle Lage der Gemeinde Elz ist angespannt. Aber genau deshalb ist der Verkauf von Wohnraum falsch. Kommunale Immobilien sind kein Luxus, sondern ein strategisches Instrument, um Mietpreise zu stabilisieren und soziale Härten abzufedern.
Der Verkauf:
- bringt einmalige Einnahmen,
- verursacht aber dauerhafte soziale Folgekosten,
- und entzieht der Gemeinde langfristig Einnahmen und Steuerungsmöglichkeiten.
Haushaltsprobleme lassen sich nicht lösen, indem man öffentliches Eigentum privatisiert.
3. „Bezahlbarer Wohnraum durch Investoren“ ist ein leeres Versprechen
Die CDU behauptet, ein Investor könne durch „klare Vorgaben“ dauerhaft bezahlbaren Wohnraum schaffen. Die Realität sieht anders aus:
- Sozialbindungen sind zeitlich befristet
- Nach Ablauf steigen Mieten regelmäßig
- Kontrolle und Durchsetzung sind begrenzt
Nur kommunales Eigentum garantiert dauerhaft bezahlbare Mieten.
Alles andere ist ein politisches Wunschdenken – bezahlt von den Mieterinnen und Mietern.
4. Veraltete Zahlen, fehlende Alternativen, keine Förderstrategie
Die CDU argumentiert mit Kostenschätzungen aus dem Jahr 2021, zieht daraus aber ausschließlich den Schluss „Verkauf“. Nicht geprüft oder bewusst ausgeblendet wurden:
- Förderprogramme des Landes Hessen
- soziale Wohnraumförderung
- energetische Sanierungszuschüsse
- zinsgünstige Kredite der KfW
- alternative Trägermodelle
Das ist keine sorgfältige Prüfung – das ist politisch gewollte Alternativlosigkeit.
5. Neubau an anderer Stelle ersetzt keinen Verlust vor Ort
Der Hinweis auf 21 neue Wohnungen „Auf dem Woog“ ist kein Argument für den Verkauf. Wohnraum ist nicht austauschbar:
- andere Lage
- andere Miethöhen
- andere Zielgruppen
Der gleichzeitige Abbau von 12 kommunalen Wohnungen bedeutet real:
Weniger öffentlicher Wohnraum, weniger soziale Steuerung, mehr Druck auf den Markt.
6. Kommunaler Wohnungsbestand ist Kern linker Politik
Die Aussage, die Gemeinde sei „keine Immobiliengesellschaft“, verkennt den Kern kommunaler Aufgaben. Wohnen ist ein Grundrecht, keine Ware. Kommunale Wohnungsversorgung ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge – genauso wie Kitas, Schulen oder Straßen.
Andere Kommunen zeigen:
Kommunaler Wohnungsbau funktioniert – wenn er politisch gewollt ist.
Die LINKE schlägt vor: Konkrete Alternativen statt Ausverkauf
- Erhalt der Immobilien im Gemeindeeigentum
– Sanierung oder Neubau in kommunaler Verantwortung - Nutzung von Landes- und Bundesförderprogrammen
– insbesondere für sozialen und energetischen Wohnungsbau - Gründung oder Beteiligung an einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft
– ggf. interkommunal - Sozialverträgliche Sanierung statt Abrisspolitik
– mit Mieterschutz, Rückkehrrecht und Mietpreisbindung - Langfristige Betrachtung statt kurzfristiger Haushaltstricks
– Wohnraum als Investition in soziale Stabilität
Unser Fazit
Der Verkauf der Immobilien Am Südbahnhof 4 & 6 ist kein Zeichen von Verantwortung, sondern von politischer Kapitulation vor dem Markt. Wer bezahlbaren Wohnraum wirklich sichern will, darf ihn nicht privatisieren.
DIE LINKE steht für:
- Öffentlichen Wohnraum statt Investorenlogik
- Soziale Sicherheit statt Haushaltskosmetik
- Langfristige Lösungen statt kurzfristiger Entlastung
Bezahlbarer Wohnraum gehört in öffentliche Hand – heute und in Zukunft.
Stellungnahme der Partei "Die Linke - Ortsverband Elz" zur Veröffentlichung der CDU-Fraktion in Elz zum Thema „bezahlbarer Wohnraum – Verkauf der Immobilie am Südbahnhof 4 & 6“
Bezahlbarer Wohnraum ist Daseinsvorsorge – nicht Verhandlungsmasse
Gegenposition der Partei DIE LINKE zum geplanten Verkauf der Immobilien Am Südbahnhof 4 & 6
Der geplante Verkauf der gemeindeeigenen Immobilien Am Südbahnhof 4 & 6 ist aus Sicht der Partei DIE LINKE ein schwerer wohnungspolitischer Fehler. Er steht exemplarisch für eine Politik, die soziale Verantwortung dem kurzfristigen Haushaltsdenken opfert und kommunales Eigentum leichtfertig aus der Hand gibt.
1. Verkauf ist keine Lösung – sondern Aufgabe kommunaler Verantwortung
Die CDU bezeichnet den Verkauf als „ergebnisoffen“, erklärt ihn aber gleichzeitig zum „einzig gehbaren Weg“. Das ist widersprüchlich und politisch unehrlich. Faktisch wird hier der Rückzug der Gemeinde aus der aktiven Wohnraumpolitik betrieben – und das in einer Zeit steigender Mieten und wachsender Wohnungsnot.
Für DIE LINKE ist klar:
Bezahlbarer Wohnraum gehört in öffentliche Hand.
Wer kommunale Wohnungen verkauft, schwächt dauerhaft die Handlungsfähigkeit der Gemeinde.
2. Haushaltsdefizite dürfen nicht mit sozialem Kahlschlag beantwortet werden
Ja, die finanzielle Lage der Gemeinde Elz ist angespannt. Aber genau deshalb ist der Verkauf von Wohnraum falsch. Kommunale Immobilien sind kein Luxus, sondern ein strategisches Instrument, um Mietpreise zu stabilisieren und soziale Härten abzufedern.
Der Verkauf:
- bringt einmalige Einnahmen,
- verursacht aber dauerhafte soziale Folgekosten,
- und entzieht der Gemeinde langfristig Einnahmen und Steuerungsmöglichkeiten.
Haushaltsprobleme lassen sich nicht lösen, indem man öffentliches Eigentum privatisiert.
3. „Bezahlbarer Wohnraum durch Investoren“ ist ein leeres Versprechen
Die CDU behauptet, ein Investor könne durch „klare Vorgaben“ dauerhaft bezahlbaren Wohnraum schaffen. Die Realität sieht anders aus:
- Sozialbindungen sind zeitlich befristet
- Nach Ablauf steigen Mieten regelmäßig
- Kontrolle und Durchsetzung sind begrenzt
Nur kommunales Eigentum garantiert dauerhaft bezahlbare Mieten.
Alles andere ist ein politisches Wunschdenken – bezahlt von den Mieterinnen und Mietern.
4. Veraltete Zahlen, fehlende Alternativen, keine Förderstrategie
Die CDU argumentiert mit Kostenschätzungen aus dem Jahr 2021, zieht daraus aber ausschließlich den Schluss „Verkauf“. Nicht geprüft oder bewusst ausgeblendet wurden:
- Förderprogramme des Landes Hessen
- soziale Wohnraumförderung
- energetische Sanierungszuschüsse
- zinsgünstige Kredite der KfW
- alternative Trägermodelle
Das ist keine sorgfältige Prüfung – das ist politisch gewollte Alternativlosigkeit.
5. Neubau an anderer Stelle ersetzt keinen Verlust vor Ort
Der Hinweis auf 21 neue Wohnungen „Auf dem Woog“ ist kein Argument für den Verkauf. Wohnraum ist nicht austauschbar:
- andere Lage
- andere Miethöhen
- andere Zielgruppen
Der gleichzeitige Abbau von 12 kommunalen Wohnungen bedeutet real:
Weniger öffentlicher Wohnraum, weniger soziale Steuerung, mehr Druck auf den Markt.
6. Kommunaler Wohnungsbestand ist Kern linker Politik
Die Aussage, die Gemeinde sei „keine Immobiliengesellschaft“, verkennt den Kern kommunaler Aufgaben. Wohnen ist ein Grundrecht, keine Ware. Kommunale Wohnungsversorgung ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge – genauso wie Kitas, Schulen oder Straßen.
Andere Kommunen zeigen:
Kommunaler Wohnungsbau funktioniert – wenn er politisch gewollt ist.
Die LINKE schlägt vor: Konkrete Alternativen statt Ausverkauf
- Erhalt der Immobilien im Gemeindeeigentum
– Sanierung oder Neubau in kommunaler Verantwortung - Nutzung von Landes- und Bundesförderprogrammen
– insbesondere für sozialen und energetischen Wohnungsbau - Gründung oder Beteiligung an einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft
– ggf. interkommunal - Sozialverträgliche Sanierung statt Abrisspolitik
– mit Mieterschutz, Rückkehrrecht und Mietpreisbindung - Langfristige Betrachtung statt kurzfristiger Haushaltstricks
– Wohnraum als Investition in soziale Stabilität
Unser Fazit
Der Verkauf der Immobilien Am Südbahnhof 4 & 6 ist kein Zeichen von Verantwortung, sondern von politischer Kapitulation vor dem Markt. Wer bezahlbaren Wohnraum wirklich sichern will, darf ihn nicht privatisieren.
DIE LINKE steht für:
- Öffentlichen Wohnraum statt Investorenlogik
- Soziale Sicherheit statt Haushaltskosmetik
- Langfristige Lösungen statt kurzfristiger Entlastung