Kommunalwahlprogramm der Partei Die Linke Kreisverband Limburg-Weilburg

Unser Wahlprogramm für die Kommunalwahlen am 15. März im Kreis Limburg-Weilburg steht.

Kommunalpolitik entscheidet über viele grundlegende Fragen unseres Zusammenlebens, auch wenn sie oft wenig Beachtung in der Öffentlichkeit findet. Dieses Programm ist in einer lebendigen und transparenten Diskussion unseres Kreisverbandes entstanden, getragen vom gemeinsamen Wunsch, unsere Region sozialer, demokratischer und ökologischer zu gestalten. Denn die gesellschaftliche Spaltung nimmt immer mehr zu. Soziale Ungerechtigkeit, ökonomische Ungleichheit und die Zerstörung unserer natürlichen Lebensgrundlagen sind dabei unterschiedliche Erscheinungsformen dieser einen vielschichtigen kapitalistischen Krise. Rechtsextreme Ideologien, die diese realen Probleme leugnen, unzutreffend vereinfachen oder die Falschen für diese Zustände verantwortlich machen wollen, stellen in unserer Zeit eine weitere wachsende Herausforderung für den Erhalt unserer Demokratie dar.

Darauf geben wir eine klare und konsequente Antwort:
Wir stehen entschieden gegen Hass, Rassismus und undemokratische Ausgrenzung und setzen uns für Vielfalt, Teilhabe und eine starke Zivilgesellschaft ein. Unsere Schwerpunkte reichen dabei von gerechter Bildung, bezahlbarem Wohnraum und guter medizinischer Versorgung bis zur Förderung von erneuerbaren Energien, mehr öffentlichem Nahverkehr und aktiver Mitbestimmung für Alle. Politik muss dem Wohl Aller dienen. Sie darf nicht, zu Lasten der Schwächsten, in erster Linie wirtschaftliche Interessen vertreten. Es braucht einen handlungsfähigen Staat und Investitionen in Bildung, Gesundheit, Infrastruktur, sozialen Zusammenhalt und das politische Demokratieverständnis – damit niemand abgehängt wird und jeder Mensch die gleichen gesellschaftlichen Chancen hat.

Wir laden Sie daher ein:
Unterstützen Sie diesen solidarischen Kurs – durch Ihre Stimme bei der Wahlund Ihr Engagement für eine bessere Zukunft !

Mit herzlichen Grüßen
Tobias Henrich, Kreisvorsitzender

1. Antifaschistisches Selbstverständnis

Klare Haltung gegen Rechts

Die Linke steht in der Tradition der Arbeiter*innenbewegung und ist fest antifaschistisch verankert. Wir treten überall entschieden gegen rechten Hass und Hetze, Rassismus, Antisemitismus, Queerfeindlichkeit und jede andere Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und Ausgrenzung auf. Faschismus und die Klassifizierung von Menschen nach ihrem Aussehen, ihrer Herkunft, ihrer Religion, sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität ist keine demokratische Meinung, es ist ein Angriff auf die Menschlichkeit und auf unser gesellschaftliches Zusammenleben. Jeder Mensch sollte in einer Demokratie gleichwertige Lebenschancen haben.

Keine Zusammenarbeit mit der AFD

Die Bedrohung durch identitäre Netzwerke, Verschwörungsideologien und rechtsextreme Gewalt nimmt auch in Hessen zu. Rechte Gruppierungen versuchen, kommunale Räume, Vereine und Parlamente für ihre Ideologien zu nutzen. Wir stellen uns dem entschlossen entgegen. Auf der Straße, im Netz und auch in den Parlamenten. Eine Zusammenarbeit mit der AfD oder anderen rechtsextremen Kräften schließen wir kategorisch aus. Unsere Mandatsträger*innen werden sich auf allen Ebenen dafür einsetzen, dass demokratische Kräfte gemeinsam gegen Rechtsaußen handeln. Dies wollen wir durch klare Abgrenzung, Aufklärung und praktische Solidarität mit den Betroffenen rechter Gewalt erreichen.

Stärkung der Zivilgesellschaft und Förderung der Erinnerungskultur

Die demokratischen Kräfte aus der Zivilgesellschaft müssen gestärkt werden. Aufklärung und Protest gegen Rechts sind eine Bedingung für den Erhalt von Demokratie und dürfen nicht kriminalisiert werden. Wir als Linke fordern den Ausbau kommunaler Demokratieprojekte und sind selbst Teil von zivilgesellschaftlichen Demokratiebündnissen und antifaschistischer Initiativen. Wir wollen, dass Gedenkorte, Stolpersteinverlegungen und lokale Erinnerungsarbeit dauerhaft und auskömmlich finanziert werden. Antifaschismus ist nicht Vergangenheitspolitik, sondern ein Auftrag für die Gegenwart: Wir wollen Schulen, Vereine und Jugendzentren bei der politischen Bildungsarbeit gegen Rassismus und Antisemitismus aktiv unterstützen.

Straßenumbenennung

Wir setzen uns für die Umbenennung von Straßen ein, die nach Faschisten, Nazis oder deren Mitläufer*innen benannt wurden. Wir sprechen uns dafür aus, dass Straßen nach lokalen Antifaschist*innen und Widerstandskämpfer*innen benannt werden. Wir setzen uns als Die Linke für eine lebendige Erinnerungskultur im Landkreis ein. Denkmäler aus der Nazi-Zeit dürfen keine Wallfahrtsorte sein. Voraussetzung für eine vertretbare öffentliche Zugänglichkeit solcher Orte ist eine kritische wissenschaftliche Einordnung. Wir sind der Überzeugung, dass der Schwur von Buchenwald, den Nazismus mit seinen Wurzeln zu vernichten, eine neue Welt des Friedens und der Freiheit aufzubauen, ein dauerhafter Anspruch an alle Demokrat*innen ist.

2. Bildungs- und Familienpolitik

Gebührenfreie Kinderbetreuung

Gute Bildung ist die Grundlage für ein solidarisches und demokratisches Gemeinwesen. Die Grundsteine dafür werden schon in den ersten Lebensjahren gelegt. Eine verlässliche Ganztagsbetreuung in Kitas und Schulen ist auch für viele Familien unverzichtbar. Sie bietet Bildungs- und Fördermöglichkeiten und schafft gleichzeitig verlässliche Strukturen, die Ausbildung und Berufstätigkeit überhaupt erst ermöglichen, besonders für Alleinerziehende. Deshalb kämpfen wir für kleine Kitagruppen, gute pädagogische Konzepte und ausreichend Personal. Kitaplätze müssen auch für Kinder unter drei Jahren ganztägig verfügbar sein. Wir fordern eine flächendeckende, gebührenfreie und bedarfsorientierte Kinderbetreuung, die allen Familien offensteht, unabhängig vom Einkommen.

Betreuung und Lernförderung

Auch die Ganztagsbetreuung an Schulen muss deutlich schneller umgesetzt werden. Dieses Angebot soll ausdrücklich auch für ältere Schüler*innen gelten, um Eltern und Alleinerziehende zu entlasten. Wir wollen echte Ganztagsschulen, die an fünf Tagen pro Woche Unterricht und verlässliche Betreuung gewährleisten. Zur besseren Vereinbarkeit von Beruf, Ausbildung und Familie braucht es flexible Betreuungszeiten – etwa durch Randzeitenangebote am frühen Morgen und am späten Nachmittag. Damit solche Modelle funktionieren, wollen wir zusätzliches Personal gewinnen, qualifizieren und fair bezahlen. Notfallbetreuungen müssen gewährleistet sein. Um dies abzusichern, wollen wir einen kreisweiten Springer*innen-Pool schaffen. Eine verlässliche Ferienbetreuung, Freizeiten und Ferienspiele können eine sinnvolle Ergänzung sein, um Familien und Alleinerziehende auch in der Ferienzeit zu unterstützen. Hier fordern wir spezielle kommunale Ermäßigungen. Wir setzen uns für den Ausbau pädagogischer Betreuungskapazitäten an allen Schulformen ein – nicht nur an Grundschulen, sondern auch an weiterführenden Schulen. Schulessen muss in einer guten Qualität angeboten werden. Die Linke unterstützt alle Schulen, die sich konzeptionell zu Gesamtschulen weiterentwickeln wollen. Wir setzen uns für kleinere Klassen und eine wohnortnahe Schulversorgung ein, damit jedes Kind einen Schulplatz in gut erreichbarer Nähe hat. Gleichzeitig wollen wir Integrations- und Inklusionskompetenzen an Schulen durch qualifiziertes Fachpersonal gezielt stärken. Des Weiteren setzt sich Die Linke für den Ausbau kostenloser Bildungsförderung ein. Besonders in strukturschwachen Gemeinden fehlen oft Lernhilfen und außerschulische Angebote.

Mehr Personal und bessere Ausstattung

Gute Bildung braucht gute Erziehungs- und Lehrkräfte. Die Belastung in sozialen Berufen ist in den letzten Jahren stark gestiegen. Personalmangel, hohe Verantwortung und steigende Anforderungen führen zu wachsendem Druck. Um diese Berufe attraktiver zu machen, müssen Arbeitsbedingungen verbessert und Weiterbildungsmöglichkeiten gestärkt werden. Außerdem fordert Die Linke eine bessere Bezahlung von Erzieher*innen und Lehrer*innen. Ein besserer IT-Support und mehr Verwaltungspersonal können für eine weitere Entlastung sorgen, damit sich Erzieher*innen und Lehrer*innen auf ihre pädagogische Arbeit konzentrieren können.

Spielplätze und Begegnungsorte

Spielplätze sind wichtige Orte für Kinder. Sie fördern die Entwicklung, Bewegung, Fantasie, soziale Kontakte und Integration. Sie bringen Familien aus unterschiedlichen kulturellen Hintergründen zusammen und schaffen offene Räume für Begegnung. Viele Spielplätze im Landkreis sind jedoch in keinem guten Zustand. Die Linke fordert, dass Spielplätze saniert, modernisiert und attraktiver gestaltet werden, mit besonderem Augenmerk auf Barrierefreiheit und Inklusion. Darüber hinaus braucht es weitere kostenfreie Begegnungsorte für Familien, Kinder und Jugendliche. Wir setzen uns für die Schaffung und den Ausbau solcher Treffpunkte ein – ob Nachbarschaftstreffs, Familienzentren oder offene Jugendräume: Orte, an denen Gemeinschaft und Zusammenhalt entstehen, müssen gestärkt werden.

3. Frauenpolitik und gesellschaftliche Teilhabe

Gewalt gegen Frauen bekämpfen

Unter dem Einfluss rechter Bewegungen erleben stereotype Geschlechterrollen, Angriffe auf das Recht auf Abtreibung und die Entmachtung von Frauen eine gefährliche Renaissance. Diese Entwicklung hat reale Folgen: Sie trägt zu einem Klima bei, in dem Gewalt gegen Frauen zunimmt. Auch im Landkreis Limburg-Weilburg ist die Gewalt gegen Frauen ein ernstes Problem. Im Jahr 2024 registrierte die Polizei 271 Fälle häuslicher Gewalt, die Dunkelziffer liegt deutlich höher. In rund 90 Prozent der Fälle waren die Opfer Frauen. Wir als Die Linke fordern den massiven Ausbau von Schutz- und Hilfseinrichtungen. Frauenhäuser und Beratungsstellen müssen finanziell abgesichert und in kommunaler Trägerschaft betrieben werden. Wir fordern mehr Frauenhausplätze in und um Limburg und den Neubau eines Frauenhauses in Weilburg. Diese Schutzräume müssen barrierefrei gestaltet und auch auf die besonderen Bedürfnisse von queeren Menschen und Frauen mit Migrationsgeschichte ausgerichtet sein. Neben Schutz braucht es Prävention. Wir setzen uns deshalb für Programme zur Gewaltprävention ein und unterstützen schulische, mediale und kommunale Aufklärungsprojekte, die Betroffene stärken und gesellschaftliches Bewusstsein schaffen.

Gleiche Bezahlung für gleiche und gleichwertige Arbeit

Frauen verdienen auch im Landkreis Limburg-Weilburg im Schnitt rund 13 Prozent weniger als Männer. Sie übernehmen weiterhin den Großteil der Pflege-, Erziehungs- und Sorgearbeit, arbeiten häufiger in Teilzeit und haben dadurch schlechtere Aufstiegschancen. Wir fordern gleiche Bezahlung für gleiche und gleichwertige Arbeit. In Verwaltungen, kommunalen Gesellschaften, Betrieben und Führungspositionen soll eine verbindliche Frauenquote eingeführt werden.

Bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Wir fordern bessere Weiterbildungs- und Qualifizierungsangebote, insbesondere für Frauen in Teilzeit. Gleichstellung gelingt nur, wenn Erwerbs- und Sorgearbeit gerecht verteilt sind. Deshalb setzen wir uns für mehr bezahlte freie Tage für Pflege- und Erziehungsarbeit, flexible Arbeitszeitmodelle und ausreichend Personalreserven in öffentlichen Einrichtungen ein, um Familie und Beruf tatsächlich vereinbar zu machen.

4. Migration und kulturelle Vielfalt

Gleiche Rechte für Alle

Wer im Landkreis Limburg-Weilburg lebt, soll als gleichberechtigtes Mitglied unserer Gesellschaft anerkannt werden: unabhängig von Geburtsort, Sprache, sexueller Orientierung, Geschlechtsidentität, Alter, Einkommen oder Hautfarbe. Einige unserer Mitglieder*innen haben selbst einen Migrations- hintergrund und Erfahrungen mit Diskriminierung machen müssen. Wir haben Verständnis für die Lebensrealitäten von Menschen mit Migrationsgeschichte und setzen uns gemeinsam mit ihnen für gleiche Rechte, soziale Teilhabe und Respekt ein. Vielfalt ist für uns keine Bedrohung, sondern eine Stärke, die unser Zusammenleben bereichert. Die Linke fordert individuelle und bedarfsgerechte Integrationsangebote. Integration ist keine Einbahnstraße – sie gelingt nur, wenn die Gesellschaft offen ist und allen Menschen gleiche Chancen gibt, anzukommen und sich einzubringen.

Kostenlose Deutschkurse bis C2-Niveau

Gute Sprachkenntnisse sind ein Schlüssel für ein selbstbestimmtes Leben in Deutschland. Deshalb setzen wir uns für kostenlose Deutschkurse bis zum Niveau C2 (C2 = höchste Stufe des Kompetenz- niveaus auf nahezu muttersprachliche Kenntnisse) für alle hier lebenden Menschen ein.

Begegnung fördern / Sichere Orte schaffen / Antirassistische Bildungsarbeit

Teilhabe braucht Begegnung. Integration gelingt, wenn Menschen miteinander in Kontakt kommen. Deshalb fordern wir eine dezentrale Unterbringung Geflüchteter mit guter Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr und eine aktive Einbindung in das gesellschaftliche Leben vor Ort. Wir wollen kulturelle Integrationsorte schaffen und fördern: Räume, in denen sich Menschen unterschiedlicher Herkunft begegnen, austauschen und gemeinsam gestalten können. Ob Stadtteilzentrum, Vereinshaus oder interkulturelles Fest: Begegnung ist der Schlüssel für Verständnis, Zusammenhalt und Respekt. Solche Orte wollen wir aktiv unterstützen und finanziell fördern. Die Linke will, dass sich der Landkreis Limburg-Weilburg und seine Kommunen zu sicheren Orten für Geflüchtete erklären, als Zeichen der Solidarität und Menschlichkeit. Rassismus und Fremdenfeindlichkeit nehmen auch in Deutschland, in Hessen und auch in unserem Landkreis zu. Wir setzen uns deshalb für öffentlich geförderte Begegnungsstätten ein. Wir setzen uns für Aufklärungskampagnen in Schulen, Vereinen und Medien ein, die zu Diskriminierung und Vorurteilen sensibilisieren und Menschen ermutigen, sich entschieden gegen rechte Hetze und Rassismus zu stellen.

5. Mitbestimmung für Alle

Erweitertes Petitionsrecht / Aktives und passives Wahlrecht für Alle

Demokratische Teilhabe darf nicht darauf beschränkt sein, alle vier bis fünf Jahre ein paar Kreuzchen zu setzen. Die Linke tritt für ein erweitertes Petitionsrecht ein, das Bürger*innen die Möglichkeit gibt, sich mit ihren Anliegen direkt an kommunale Parlamente zu wenden. Wer hier lebt, muss demokratisch mitbestimmen dürfen ! Viele Menschen in unserem Kreis genießen weder aktives noch passives Wahlrecht, weil sie weder deutsche Staatsbürger noch Unionsbürger sind. Die Linke kämpft dafür, allen in Deutschland lebenden Menschen aktives und passives Wahlrecht einzuräumen.

Barrierefreiheit und Inklusion

Viele Menschen können nur mit Schwierigkeiten an Wahlen oder politischen Aktivitäten und Veranstaltungen teilnehmen. Die Linke fordert absolute Barrierefreiheit, auch beim digitalen Zugang. Dazu gehören Übersetzungen in Blinden-, Gehörlosen- und leichte Sprache. In allen Kommunen muss es Inklusionsbeauftragte geben, die mit Vertreter*innen von Menschen mit Beeinträchtigungen zusammenarbeiten. Wir setzen uns dafür ein, dass in allen relevanten Gremien des Kreistages Menschen mit Beeinträchtigungen vertreten sind. Dazu gehören nicht nur Übersetzungen in Blindenschrift, Gehörlosen- und leichte Sprache, sondern auch ein verbindlicher barrierefreier Zugang zu Gebäuden des öffentlichen Lebens. Inklusion betrifft alle Bereiche des Lebens und jeder Mensch soll die Unterstützung bekommen, die er oder sie braucht.

Keine Privatisierung öffentlicher Aufgaben

Politische Entscheidungsprozesse müssen transparenter werden und die Bürger*innen mehr miteinbeziehen. Wir machen uns stark für Bürger*innenforen, in denen Politiker*innen zusammen mit interessierten Bürger*innen Projekte entwickeln, deren Umsetzung begleiten und die Öffentlichkeit informieren. Kommunale Parlamente müssen ihre Finanzkontrollaufgaben klarer und konsequenter wahrnehmen. Außerdem lehnen wir das Outsourcing kommunaler Verwaltung strikt ab – keine Privatisierung kommunaler Verwaltung. Öffentliche Aufgaben gehören in öffentliche Hand. Wer Verwaltung auslagert, schwächt Demokratie, Transparenz und soziale Standards. Outsourcing führt zu Abhängigkeit von privaten Firmen, Verlust von Know-How und schlechteren Arbeitsbedingungen für Beschäftigte. Was als Sparmaßnahme verkauft wird, kostet langfristig mehr – durch Beraterverträge, Intransparenz und fehlende Kontrolle. Kommunale Verwaltung muss gemeinwohlorientiert, demokratisch und tarifgebunden bleiben.

Wir fordern:
➜ Keine Privatisierung öffentlicher Aufgaben.
➜ Rekommunalisierung ausgelagerter Bereiche.
➜ Stärkung des öffentlichen Dienstes durch gute Arbeit, faire Löhne und moderne Ausstattung.

6. Energie- und Verkehrspolitik

Erneuerbare Energien

Die Verfügbarkeit preiswerter Energie, ist in unserer modernen Gesellschaft von zentraler Bedeutung. Dabei zeigen uns wiederkehrende Energie-Krisen, die Klima-Katastrophe und der stockende Ausbau der „Stromautobahnen“, dass Energie vor Ort, umweltfreundlich und teilhabeorientiert produziert werden sollte. Hierbei kommen Sonnen- und Windenergie als günstigste und umweltfreundlichste Energien eine Schlüsselrolle zu. Bio-Gaskraftwerke können den Energiemix sinnvoll ergänzen, da dort sowieso anfallende biologische Abfälle einer Wiederverwendung zugeführt werden können.

Koordinationsstelle auf Kreisebene

Damit die Erzeugung günstiger und umweltfreundlicher Energien nicht in erster Linie Konzernen, sondern den Menschen vor Ort nutzt, wollen wir, dass Strom vermehrt in Energiegenossenschaften produziert wird. Dies ermöglicht die Demokratisierung der Stromerzeugung und kann auch zusätzliche Steuereinnahmen auf lokaler Ebene bedeuten. Um diese Ziele zu erreichen, setzen wir uns für nachfolgende Maßnahmen ein:

➜ Es gibt auf Kreis-, Landes- und Bundesebene ein „Wildwuchs“ an Förderprogrammen. Wir wollen, dass auf Kreisebene eine Koordinatorenstelle geschaffen wird, die insbesondere Einzelpersonen, Energiegenossenschaften und Gemeinden berät, wie und wo Fördermittel zur umweltfreundlichen Stromerzeugung abgerufen werden können.

➜ Die kommunale Wärmeplanung sollte unter Bürgerbeteiligung erfolgen und die Flächenbereitstellung für die umweltfreundliche Stromerzeugung durch Energiegenossenschaften berücksichtigen und eine Solarpflicht auf öffentlichen Neubauten vorsehen.

➜ Eine weitere Möglichkeit, um auf Gemeindeebene das Expertenwissen aus der Bevölkerung einfließen zu lassen, ist die Gründung von Energiebeiräten unter Einbeziehung der lokalen Umwelt- und Energieinitiativen.

Öffentlicher Nahverkehr / Sozial-ökologische Verkehrswende

Die Linke kämpft für eine sozial-ökologische Verkehrswende. Fußgänger*innen, Fahrradverkehr und öffentlicher Personennahverkehr sind in der Verkehrsplanung stets zu bevorzugen. Mit dem Deutschlandticket gibt es erstmals eine Fahrkarte, mit der flächendeckend und preiswert der öffentliche Nahverkehr genutzt werden kann. Leider sind die Angebote insbesondere im ländlichen Raum noch lückenhaft und ausbaufähig. Ziel muss es sein, die Abhängigkeit vom Auto zu überwinden und das familiäre, gesellschaftliche und berufliche Leben barrierefrei mit dem öffentlichen Nahverkehr führen zu können.

Bessere Taktung / LahnStar / Radverkehrskonzept

Wir wollen, dass die Buslinien zwischen den Gemeinden mindestens halbstündlich bedient werden und der LahnStar im gesamten Kreisgebiet zur Verfügung steht. Das bereits beschlossene Radverkehrskonzept soll schnell umgesetzt werden und Fördergelder auf kommunaler Ebene genutzt werden, um im Konzept nicht berücksichtigte Lücken zu schließen.

Mobilitätsstationen

Der weitere Ausbau von Mobilitätsstationen mit Park & Ride, Bike & Ride und Carsharing ermöglichen eine zusätzliche Attraktivitätssteigerung für den öffentlichen Nahverkehr. Gehwege müssen attraktiver und sicherer werden, das gilt insbesondere für Schulwege. Dies gelingt durch eine Verkehrsberuhigung, breitere Gehwege und Begrünungsmaßnahmen.

7. Soziale Wohnungsbaupolitik

Bezahlbarer und barrierefreier Wohnraum

Bezahlbares Wohnen wird auch im Landkreis Limburg-Weilburg immer mehr zum Luxus. Seit Jahren nimmt die Zahl der Sozialwohnungen ab, während Mieten deutlich schneller steigen als die Einkommen. Die Folgen sind klar: Familien, Alleinerziehende und Menschen mit geringem Einkommen finden kaum noch eine Wohnung, die sie bezahlen können. Ursachen sind das Auslaufen von Mietpreisbindungen, ohne dass im gleichen Umfang neuer Wohnraum entsteht, sowie die Verdrängung einkommensschwacher Haushalte aus Städten wie Frankfurt oder Wiesbaden, mit spürbarem Druck auf unseren regionalen Wohnungsmarkt.

Sozialquoten für bezahlbaren Wohnraum

Die Linke sagt klar: Was einmal sozial geförderter Wohnraum war, muss sozial geförderter Wohnraum bleiben. Wir fordern, dass geförderte Wohnungen dauerhaft in öffentlicher Hand und unter sozialer Bindung bleiben. Bei neuen Bauprojekten wollen wir verbindliche Quoten für bezahlbaren Wohnraum festschreiben:

➜ 30 % bei privaten Investoren

➜ 50 %, wenn Wohnungen im Besitz von Kreis oder Gemeinden bleiben

Nur so verhindern wir, dass öffentliches Geld in private Profite fließt, statt dauerhaft bezahlbare Mieten zu sichern.

Gleichstellung von Sanierungen

Auch Sanierungen müssen endlich gleichwertig gefördert werden. Im Zukunftsfonds Limburg-Weilburg darf es keine schlechteren Bedingungen für die Sanierung geben als für den Neubau. Wir wollen den höheren Fördersatz von 32 T€ pro Wohnung auch auf Sanierungen anwenden. Damit leerstehender Wohnraum wieder genutzt wird, setzen wir uns für ein kommunal koordiniertes Leerstandsmanagement ein. So entstehen Wohnungen, ohne neue Flächen zu versiegeln, und Stadt- und Ortskerne werden belebt. Weilburg zeigt, wie es geht: Die dortige gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft sorgt für bezahlbaren Wohnraum. Limburg plant eine ähnliche Struktur – das unterstützen wir ausdrücklich. Doch viele kleinere Gemeinden können solche Projekte allein nicht stemmen.

Kreiseigene Wohnungsbaugesellschaft

Darum fordert Die Linke die Gründung einer kreiseigenen gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft, die mit bestehenden kommunalen Gesellschaften zusammenarbeitet und deren Erfahrung nutzt. Diese Gesellschaft soll auch gemeinsam mit Betrieben und Bildungsträgern Wohnraum für Auszubildende und junge Fachkräfte schaffen – etwa in Form von Wohnheimen.

Barrierefreiheit mitdenken

Bei allen Projekten denken wir Barrierefreiheit von Anfang an mit. Wir wollen, dass im Neubau mindestens 10 % aller Wohnungen barrierefrei gestaltet werden und die Förderrichtlinien des Zukunftsfonds entsprechend erweitert werden.

8. Gesundheits- und Pflegepolitik

Gesundheit – solidarisch, wohnortnah, für Alle

Gesundheit ist ein Grundrecht und Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge – keine Ware. Alle Menschen im Landkreis Limburg-Weilburg sollen unabhängig von Einkommen, Alter oder Herkunft Zugang zu guter medizinischer Versorgung haben. Dafür müssen wohnortnahe, solidarische und dauerhaft tragfähige Strukturen geschaffen werden.

Wohnortnahe Versorgung sichern

Bis 2030 geht rund 60 % der Hausärzt*innen in Hessen in den Ruhestand. Schon jetzt zeigen sich Lücken, besonders im ländlichen Raum. Kreis und Kommunen müssen frühzeitig handeln, um Unterversorgung zu vermeiden. Gesundheitsversorgung ist eine gemeinsame Aufgabe von Land, Kreis und Gemeinden.

Kommunale Medizinische Versorgungszentren (MVZ)

Fehlende Praxisnachfolge soll durch kommunale MVZ ausgeglichen werden. Diese bündeln verschiedene Gesundheitsberufe unter einem Dach, sichern die Versorgung und bieten gute Arbeitsbedingungen. Die Förderrichtlinie des Landkreises (2024) soll genutzt und ausgebaut werden. Ziel: Gesundheit wieder in öffentlicher Verantwortung statt in privater Hand.

Gesundheitszentren und Fachkräftegewinnung

In allen Gemeinden soll Zugang zu Haus-, Fach- und Zahnärzt*innen sowie Therapeut*innen gesichert werden – durch Kooperationen, Netzwerke und kommunale Einrichtungen. Kommunale Gesundheitszentren verbinden ärztliche, pflegerische und soziale Dienste. Junge Ärzt*innen sollen mit Stipendien, Weiterbildung und Unterstützung bei Praxisgründung für die Region gewonnen werden.

Hausbesuche, Gemeindepflege und Medibusse

Hausbesuche müssen wieder selbstverständlich werden, besonders für ältere Menschen. Das Modell der Gemeindepfleger*innen soll dauerhaft gefördert werden, um Basisversorgung und Betreuung vor Ort sicherzustellen. Mobile Arztpraxen („Medibusse“) ergänzen die Versorgung in schlecht angebundenen Dörfern, bis neue Strukturen aufgebaut sind.

Kinder, Jugend und psychische Gesundheit

Die pädiatrische Versorgung ist auszubauen, Kinderkliniken müssen besser finanziert werden. Psychische Gesundheit soll gleichrangig behandelt werden: Ausbau niedrigschwelliger Hilfen in Schulen und Jugendzentren, kommunale Krisenteams und Prävention zu Stress, Sucht und Bewegung.

Digitalisierung und Fachkräfte

Telemedizin und digitale Sprechstunden können die Versorgung verbessern, dürfen aber persönliche Betreuung nicht ersetzen. Pflegekräfte und medizinisches Personal brauchen bessere Arbeitsbedingungen, faire Löhne, familienfreundliche Arbeitszeiten und gezielte Nachwuchsprogramme.

Gesundheitsgerechtigkeit und öffentliche Verantwortung

Niemand darf aus Kostengründen auf medizinische Hilfe verzichten. Zuzahlungen sollen reduziert werden. Geflüchtete sollen über elektronische Gesundheitskarten gleichberechtigten Zugang erhalten. Barrierefreiheit in Praxen und Kliniken – räumlich, sprachlich und digital – ist Pflicht. Gesundheits- einrichtungen gehören in öffentliche oder gemeinnützige Trägerschaft. Der Landkreis soll Rekommunalisierung fördern und private Anbieter stärker kontrollieren. Transparente Gesundheits- berichte und Beteiligung von Bürger*innen und Beschäftigten sichern demokratische Kontrolle. Pflege – solidarisch, sozialraumorientiert, zukunftsfest Pflege betrifft uns alle. Die Zahl der Pflegebedürftigen wächst stark, während Personal und Plätze fehlen. Der Landkreis muss Pflege aktiv steuern – durch regelmäßige Planung, eine Pflegekonferenz und koordinierte Angebote aus Pflege, Medizin und Sozialarbeit.

Ziele und Maßnahmen

Wir fordern den Ausbau von Beratungsstellen, Tages- und Kurzzeitpflege, Verhinderungspflege, Pflegeplatzbörse mit barrierefreien, mehrsprachigen Informationen. Außerdem wollen wir uns für die Entlastung pflegender Angehöriger durch Hilfsangebote und Ehrenamtsförderung einsetzen. Auch die Förderung von Quartierskonzepten gegen Vereinsamung sowie Begegnungs- und Freizeitangeboten ist essenziell für die Gesundheit der Menschen im Kreis, ebenso wie Präventive Angebote wie Gesundheitskurse und günstige Mittagstische. Wir setzen uns für eine bundesweite Pflegevollversicherung ein, um Angehörige finanziell zu entlasten. Gesundheit ist keine Ware, sondern ein Menschenrecht.

Schlussgedanke

Unsere Vision: Ein solidarischer, demokratischer Landkreis Limburg-Weilburg, in dem Bildung, Gesundheit, Wohnen, Pflege, Energie, Verkehr und Demokratie nicht dem Markt berlassen werden – sondern allen Menschen gehören.