Kreisverband und Kreistagsfraktion "Die Linke" kritisieren die Unterstützung von Boris Rheins AfD-Kurs durch Christian Wendel und Andreas Hofmeister sowie die zunehmende Verschiebung der CDU nach rechts.

Die CDU-Landtagsabgeordneten Christian Wendel und Andreas Hofmeister haben gegenüber der Presse erklärt, dass sie die Position des hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein zu Ausschussvorsitzen für die AfD im Bundes- und Landtag „vollumfänglich“ teilen. Für Die Linke Limburg- Weilburg ist das ein deutliches politisches Signal. Während die CDU öffentlich immer wieder vor linker Politik warnt, zeigt sie gegenüber der AfD zunehmend weniger Berührungsängste.

„Die CDU verschiebt sich immer weiter nach rechts. Während sie sich öffentlich über linke Politik empört, zeigt sie gegenüber der AfD immer weniger Berührungsängste. Wer rechte Positionen aufwertet und gleichzeitig Linke zum politischen Hauptgegner erklärt, verschiebt die Grenzen dessen, was gesellschaftlich als normal gilt. Diese Entwicklung ist brandgefährlich: Rechte Politik wird salonfähig gemacht, während diejenigen, die sich ihr entgegenstellen, systematisch zum Problem erklärt werden“, erklärt Roberta Constantin, Co-Vorsitzende des Kreisverbands Die Linke Limburg-Weilburg.

Auch im Landkreis Limburg-Weilburg zeigt sich diese Entwicklung nicht nur in öffentlichen Aussagen, sondern in konkreten politischen Vorhaben. In Elz stand ein Antrag über bulgarische Menschen in der Kritik, dessen Stoßrichtung Die Linke als rassistisch bewertet. Im Landkreis werden Arbeitsverpflichtungen für Geflüchtete vorangetrieben. Darüber hinaus haben CDU und SPD eine Prüfung zur Begrenzung der Mietkostenübernahme für Menschen im Leistungsbezug angestoßen.

Solche Vorhaben können gerade diejenigen zusätzlich belasten, die ohnehin mit steigenden Lebenshaltungskosten und unsicheren Lebensverhältnissen kämpfen.

„Vom hinterherrennen zum Steigbügelhalter scheint der aktuelle Trend bei den Spitzen der CDU auf allen Ebenen sein. Dabei ist es notwendiger denn je, menschenverachtende und rassistische Positionen in der Politik der AfD zu benennen, anstatt den Wolf im Schafspelz auch noch das Futter zu reichen.“ äußert sich der Fraktionsvorsitzende und Schatzmeister der Linken im Kreis Limburg/Weilburg, André Pabst.

Auch die Aussage der FDP-Landtagsabgeordneten Marion Schardt-Sauer, man müsse die AfD vor allem „inhaltlich und argumentativ“ stellen, greift aus Sicht der Linken zu kurz. Natürlich müssen rechte und rassistische Positionen politisch zurückgewiesen werden. Doch es reicht nicht, die AfD für ihre Parolen zu kritisieren, wenn gleichzeitig politische Forderungen übernommen oder unterstützt werden, die Ausgrenzung verstärken und soziale Unsicherheit verschärfen.

Die Normalisierung rechter Politik findet nicht nur dort statt, wo die AfD selbst politische Verantwortung übernimmt. Sie findet auch dort statt, wo andere Parteien ihre Positionen aufgreifen, ihnen parlamentarische Anerkennung verschaffen und rechte Forderungen als gewöhnlichen Bestandteil politischer Debatten etablieren.

„Es ist bezeichnend und erschreckend, wie selbstverständlich in der CDU inzwischen rechte Positionen aufgewertet werden. Wer der AfD Ausschussvorsitze im Bundes- und Landtag zugestehen will, wertet eine Partei auf, die Menschen ausgrenzt und Hetze zum politischen Geschäftsmodell gemacht hat. Dass Christian Wendel und Andreas Hofmeister diese Haltung ‚vollumfänglich’ teilen, ist ein fatales Signal. Die CDU reißt Stück für Stück die Brandmauer ein, während sie gleichzeitig vor linker Politik warnt. Das ist verlogen und brandgefährlich. Wer so handelt, macht rechte Politik salonfähig und trägt Verantwortung dafür, wenn sich die Grenzen des Sagbaren weiter nach rechts verschieben., erklärt Gregor Minnig, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke in der Gemeindevertretung Elz und Co-Vorsitzender des Kreisverbands Die Linke Limburg-Weilburg.

Die Linke Limburg-Weilburg stellt sich dieser Entwicklung entgegen. Wir fordern eine Politik, die Armut bekämpft, statt Menschen unter Druck zu setzen. Statt Arbeitsverpflichtungen für Geflüchtete brauchen wir echte Perspektiven durch freiwillige, fair bezahlte Arbeit. Statt Kürzungen bei den Wohnkosten brauchen wir bezahlbaren Wohnraum und eine verlässliche Übernahme angemessener Mieten. Und statt rassistischer Ausgrenzung brauchen wir gleiche soziale Rechte für alle Menschen, unabhängig von ihrer Herkunft. Wer rechte Politik zurückdrängen will, muss soziale Sicherheit stärken, Rassismus bekämpfen und sich mit den Interessen der Menschen anlegen, die von Ausgrenzung und sozialer Ungleichheit profitieren.

Kreisverband und Kreistagsfraktion "Die Linke" kritisieren die Unterstützung von Boris Rheins AfD-Kurs durch Christian Wendel und Andreas Hofmeister sowie die zunehmende Verschiebung der CDU nach rechts.

Die CDU-Landtagsabgeordneten Christian Wendel und Andreas Hofmeister haben gegenüber der Presse erklärt, dass sie die Position des hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein zu Ausschussvorsitzen für die AfD im Bundes- und Landtag „vollumfänglich“ teilen. Für Die Linke Limburg- Weilburg ist das ein deutliches politisches Signal. Während die CDU öffentlich immer wieder vor linker Politik warnt, zeigt sie gegenüber der AfD zunehmend weniger Berührungsängste.

„Die CDU verschiebt sich immer weiter nach rechts. Während sie sich öffentlich über linke Politik empört, zeigt sie gegenüber der AfD immer weniger Berührungsängste. Wer rechte Positionen aufwertet und gleichzeitig Linke zum politischen Hauptgegner erklärt, verschiebt die Grenzen dessen, was gesellschaftlich als normal gilt. Diese Entwicklung ist brandgefährlich: Rechte Politik wird salonfähig gemacht, während diejenigen, die sich ihr entgegenstellen, systematisch zum Problem erklärt werden“, erklärt Roberta Constantin, Co-Vorsitzende des Kreisverbands Die Linke Limburg-Weilburg.

Auch im Landkreis Limburg-Weilburg zeigt sich diese Entwicklung nicht nur in öffentlichen Aussagen, sondern in konkreten politischen Vorhaben. In Elz stand ein Antrag über bulgarische Menschen in der Kritik, dessen Stoßrichtung Die Linke als rassistisch bewertet. Im Landkreis werden Arbeitsverpflichtungen für Geflüchtete vorangetrieben. Darüber hinaus haben CDU und SPD eine Prüfung zur Begrenzung der Mietkostenübernahme für Menschen im Leistungsbezug angestoßen.

Solche Vorhaben können gerade diejenigen zusätzlich belasten, die ohnehin mit steigenden Lebenshaltungskosten und unsicheren Lebensverhältnissen kämpfen.

„Vom hinterherrennen zum Steigbügelhalter scheint der aktuelle Trend bei den Spitzen der CDU auf allen Ebenen sein. Dabei ist es notwendiger denn je, menschenverachtende und rassistische Positionen in der Politik der AfD zu benennen, anstatt den Wolf im Schafspelz auch noch das Futter zu reichen.“ äußert sich der Fraktionsvorsitzende und Schatzmeister der Linken im Kreis Limburg/Weilburg, André Pabst.

Auch die Aussage der FDP-Landtagsabgeordneten Marion Schardt-Sauer, man müsse die AfD vor allem „inhaltlich und argumentativ“ stellen, greift aus Sicht der Linken zu kurz. Natürlich müssen rechte und rassistische Positionen politisch zurückgewiesen werden. Doch es reicht nicht, die AfD für ihre Parolen zu kritisieren, wenn gleichzeitig politische Forderungen übernommen oder unterstützt werden, die Ausgrenzung verstärken und soziale Unsicherheit verschärfen.

Die Normalisierung rechter Politik findet nicht nur dort statt, wo die AfD selbst politische Verantwortung übernimmt. Sie findet auch dort statt, wo andere Parteien ihre Positionen aufgreifen, ihnen parlamentarische Anerkennung verschaffen und rechte Forderungen als gewöhnlichen Bestandteil politischer Debatten etablieren.

„Es ist bezeichnend und erschreckend, wie selbstverständlich in der CDU inzwischen rechte Positionen aufgewertet werden. Wer der AfD Ausschussvorsitze im Bundes- und Landtag zugestehen will, wertet eine Partei auf, die Menschen ausgrenzt und Hetze zum politischen Geschäftsmodell gemacht hat. Dass Christian Wendel und Andreas Hofmeister diese Haltung ‚vollumfänglich’ teilen, ist ein fatales Signal. Die CDU reißt Stück für Stück die Brandmauer ein, während sie gleichzeitig vor linker Politik warnt. Das ist verlogen und brandgefährlich. Wer so handelt, macht rechte Politik salonfähig und trägt Verantwortung dafür, wenn sich die Grenzen des Sagbaren weiter nach rechts verschieben., erklärt Gregor Minnig, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke in der Gemeindevertretung Elz und Co-Vorsitzender des Kreisverbands Die Linke Limburg-Weilburg.

Die Linke Limburg-Weilburg stellt sich dieser Entwicklung entgegen. Wir fordern eine Politik, die Armut bekämpft, statt Menschen unter Druck zu setzen. Statt Arbeitsverpflichtungen für Geflüchtete brauchen wir echte Perspektiven durch freiwillige, fair bezahlte Arbeit. Statt Kürzungen bei den Wohnkosten brauchen wir bezahlbaren Wohnraum und eine verlässliche Übernahme angemessener Mieten. Und statt rassistischer Ausgrenzung brauchen wir gleiche soziale Rechte für alle Menschen, unabhängig von ihrer Herkunft. Wer rechte Politik zurückdrängen will, muss soziale Sicherheit stärken, Rassismus bekämpfen und sich mit den Interessen der Menschen anlegen, die von Ausgrenzung und sozialer Ungleichheit profitieren.